Stellungnahme zum Haushaltsplan 2026 – Fraktion der SPD
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seidl, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und Zuhörer,
viele, viele Stunden wurden von der Kasse, der Verwaltung und dem Gemeinderat aufgebracht, um diesen schwierigen Haushalt aufzustellen.
Die vielen teuren Projekte in den nächsten Jahren mussten genau aufeinander abgestimmt werden, damit die Rücklagen dafür ausreichen.
Vieles wurde gestrichen, gekürzt oder verschoben. So auch die wichtigen Streetworker-Stellen im Jubs, die Zuschüsse für die Turnhalle in Gernlinden oder das Sportheim in Maisach. Anders war es nicht möglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.
Und dann kam die Schließung vom Bürgerzentrum.
Keine Pflichtaufgabe. Ein finanzieller Klotz am Bein. Es sollte verkauft und abgerissen werden, weil aus der Zeit gefallen. Die Vereine sollen sich selber ein Heim bauen.
Moment:
Es wurde Anfang der 80er auch auf Anregung von Hans Gruber gebaut. Die Waldschützen haben einen Keller im Rohbau übernommen und ihr gemütliches Schützenheim samt Schießstand darin eingerichtet. Die Heimatbühne zog in den Sitzungssaal, ja sowas gab’s damals in der Gemeinde. Im Keller hatte die Jugend das Sagen, das Jubs, die deutsche Jugend des Ostens, der Fanfarenzug und eben die Senioren. Später sind dann die Burschen im Jubs zur gemeinsamen Nutzung eingezogen.
Im Haus gibt es verschiedene Räume, die von allen Vereinen für Versammlungen und Feiern gebucht werden können. Für die Jugend sogar ein extra schallgedämmter Raum für lautstarke Partys. Und natürlich der große Saal.
Das BGZ wurde von der Gemeinde für die Bürger und Vereine gebaut.
Damals gab es in Gernlinden ein passendes Grundstück.
Dass die Vereine außerhalb von Gernlinden das Gebäude nicht so nutzten, wie gedacht, ist nicht die Schuld der Gernlindner.
Auch wir haben Fehler gemacht, den Sitzungssaal hätten wir im BGZ einrichten sollen. Damals wäre es bestimmt billiger gewesen, den Saal zu sanieren.
Aber Maisach sollte ein eigenes Bürgerzentrum bekommen.
Und dann ist das noch so ein „deutsches Problem“, was uns plagt, wir wollen immer nur die „Goldrandlösung“. Oder „Wenn wir bauen, dann gescheit“…. Davon müssen wir Abstand nehmen. Wir müssen unsere Standards überdenken.
Darum auch Gebäudetyp E in den Bauvorschriften.
Oft sind moderne Bautechniken sehr teuer im Unterhalt, siehe der neue Kindergarten in Gernlinden.
Brauchen wir wirklich für alles einen Wartungsvertrag? Z.B. für eine Spülmaschine. Wenn was an dem Gerät ist, muss man so oder so den Kundendienst rufen.
Die Sanierungskosten von 18 Millionen Euro für das BGZ sind unglaublich hoch. Da ist alles drin, was es gibt, und von allem nur das Beste.
Den Besuchern ist es egal, ob der Saal im Charme der 80er erstrahlt oder eben hypermodern. Der Saal an sich ist wichtig und dass er möglichst vielseitig nutzbar ist. Der extra Ausgang für die Jugend ist „nice to have“, aber nicht überlebenswichtig. Die bisherige Lösung hat funktioniert und sich bewährt.
Es bleibt die Hoffnung, dass das auch die Planer kapieren und nicht nur die Höhe der Bausumme zählt.
Es ist nun das Versprechen gegeben, dass das Haus saniert wird und jeder wieder reindarf, der drin war. Die Gernlindner verlassen sich darauf, dass das auch nach der Wahl gilt.
Der neue Gemeinderat muss sich der Wichtigkeit des Gebäudes bewusst sein. Das BGZ ist kein finanzieller Klotz am Bein der Gemeinde, den wir loshaben wollen. Es ist ein sehr wichtiges Gebäude.
Den Teil mit den Wohnungen verkaufen, damit wir ihn nicht sanieren müssen, ist so eine Sache. Wir haben im Augenblick nur wenig Geld, da ist die Idee nachvollziehbar. Machen wir das jetzt mit allen Gebäuden, die zur Sanierung anstehen? Was ist mit dem Netto? Der Markt ist immens wichtig für die Gernlindner Nahversorgung und gehört unbedingt ins Zentrum. Ohne den Netto gibt es kein Zentrum.
Das Freibad ist auch keine Pflichtaufgabe und genauso wichtig wie das Bürgerzentrum. Das wird saniert. Dazu stehen wir. Der Wert einer Gemeinde besteht nicht nur aus Pflichtaufgaben, die anderen Faktoren zählen genauso.
Neben den genannten Gebäuden haben wir noch einige andere Baustellen, die irgendwann angegangen werden müssen, unsere Mitarbeiter hätten es verdient. Rathaus und Bauhof sind seit Jahren zu klein und sanierungsbedürftig.
Wenn wir gute Leute halten wollen, müssen wir auch gute Arbeitsplätze bieten.
Und in Zeiten großer Konkurrenz auch gute Bezahlung. Sehr wichtig ist, dass wir zu den freiwilligen Zulagen stehen.
Was wir uns nicht mehr leisten können, sind noch mehr Mitarbeiter. Frau Braunmüller und auch das LRA haben lange schon gewarnt, jetzt haben wir es vor uns liegen, es geht nicht mehr.
Bei den Feuerwehren konnte eine gute Lösung gefunden werden, die den Frieden unter den Wehren und in der Gemeinde wahrt.
Auch hier müssen wir an die Kosten denken, nicht nur beim Bau, sondern auch beim späteren Unterhalt. Wir müssen nicht das Rad neu erfinden, wir brauchen funktionale, robuste Gebäude zu günstigen Unterhaltskosten.
Einfach und robust ist oft besser als supermodern, störungsanfällig und wartungsintensiv.
Feuerwehrhaus 15 Millionen Euro, Rathaus 15 Millionen. Die Millionen fliegen nur so, wir haben gar kein Gefühl mehr dafür. Auch hier muss genau geprüft werden, ob das wirklich so sein muss.
Die Bahnüberführung in Gernlinden ist ein Sonderfall, noch viel teurer. Aber wir haben kaum Möglichkeiten, hier mitzureden.
Die Bahn schafft an. Aber trotz aller Spargedanken, den Ort für die Bauzeit zu teilen und dann auch noch die S-Bahn durchfahren zu lassen, geht nicht. Der Bahnübergang an dieser Stelle ist nicht verhandelbar, der muss immer bestehen. Genauso wie der Zugang zur S-Bahn. Wir geben über hunderttausend Euro aus für Busse und würden dann den wichtigsten Teil vom ÖPNV stilllegen. Das darf nicht sein.
Die nächsten Jahre werden nicht einfach werden, es wird unbequeme Entscheidungen geben, die den Bürgern erklärt werden müssen. Die SPD hat hier in Maisach seit über 100 Jahren mitgestaltet, im Gemeinderat und auch mit mehreren Bürgermeistern. Und die SPD wird auch weiterhin mitgestalten. Dieser Haushalt ist nicht schön und auch nichts zum Herzeigen, aber er wird uns über das nächste Jahr bringen, wenn wir alle diszipliniert sind.
Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan zu.
Fraktionsvorsitzender der SPD der Gemeinde Maisach
11.02.2026