Stellungnahme zum Haushaltsplan 2026 – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind gebeten worden, unsere Haushaltsrede kurz und prägnant zu halten. Dem kommen wir gerne nach.
Der Haushalt 2026 ist ein formal ausgeglichener Haushalt – jedoch ohne erkennbare inhaltliche Schwerpunkte oder echte Spielräume. Die strukturellen Probleme des Verwaltungshaushalts bestehen seit Jahren, insbesondere die steigenden Personalkosten und die Kosten der Kinderbetreuung.
Unser Lösungsvorschlag lautet ausdrücklich nicht, neue Stellen zu schaffen oder Personal zu kürzen, sondern Synergieeffekte gezielt zu nutzen, sich auf inhaltliche Ziele zu einigen und die Bürgerinnen und Bürger in die Umsetzung von Projekten einzubeziehen.
Gerade in Umbruchzeiten ist es wichtig, soziale Themen in den Fokus zu nehmen, um zu vermeiden, dass sich Menschen abgehängt, einsam, nicht zugehörig und ausgeliefert fühlen, denn dies ist für den Einzelnen tragisch, für die Gemeinschaft ein Verlust und es gefährdet die Demokratie. Menschen zusammenbringen, an Projekten beteiligen, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in allen Altersstufen ausbauen, das ist der Weg, um das Leben in der Gemeinde für alle so gut wie möglich zu gestalten – auch wenn wenig Geld zur Verfügung steht.
Trotz knapper Kassen möchte und muss die Gemeinde anstehende Themen aufgreifen und für die offene Jugendarbeit, belastete Familien, alleinlebende Menschen und eine älter werdende Gesellschaft Strategien entwickeln und umsetzen, zum Beispiel durch aufsuchende Jugendarbeit, einen Jugendbeirat und generationenübergreifende sorgende Gemeinschaften.
Die Gemeinde sollte dafür ein kommunales Leitbild entwickeln, Strukturen schaffen und das Engagement koordinieren, damit Projekte niedrigschwellig, verlässlich und ohne Überforderung der Ehrenamtlichen umgesetzt werden können.
Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben gut überlegt, ob wir dem Haushalt und damit der zugrunde liegenden Politik zustimmen wollen.
Dagegen spricht, dass unsere Anträge oft nicht ernsthaft abgewogen, sondern aus Prinzip abgelehnt werden… Wir erinnern hier daran, dass für das komplette Jahr 2026 KEINE Strategie erkennbar ist für die sogenannte „S-Bahn-Gang“.
Dafür spricht, dass das Thema Seniorenarbeit endlich ernst genommen wird, sichtbar daran, dass in den Haushalt eine Stelle für Seniorenarbeit aufgenommen wurde und Bürgermeister Seidl die Suche nach einem Raum für einen offenen Treffpunkt unterstützt.
Wir haben uns mehrheitlich entschieden, dem Haushalt zuzustimmen und damit deutlich zu machen, dass wir die nötigen Entscheidungen und finanziellen Kürzungen mittragen – verbunden mit der klaren Erwartung, dass die parteiübergreifend erarbeiteten Ziele im sozialen Bereich auch nach der Kommunalwahl Gültigkeit haben.
Abschließend sei erinnert an die Worte von Bürgermeister Seidl bei der 1. Sitzung des Gemeinderates 2020:
„Eines muss uns aber allen klar sein – gerade in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und soziale Gerechtigkeit müssen wir weiterhin großen Anschub leisten, damit die heute schon weltweit klar erkennbaren Defizite nicht zu den nächsten ökologischen, strukturellen und gesellschaftlichen Krisen heranwachsen, die unsere Lebensgrundlagen und unser Miteinander gefährden.“
Gerade wenn weniger Geld zur Verfügung steht, können wir uns keine weiteren Krisen leisten; dies möchten wir dem nächsten Gemeinderat mit auf den Weg geben.
Vielen Dank.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
11.02.2026