Stellungnahme zum Haushaltsplan 2026 – Fraktion der CSU
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,
in unserer letzten Haushaltsrede hatte ich davon gesprochen, dass wir in unruhigen Zeiten leben. Daran hat sich nichts geändert. Trump ist weiterhin unberechenbar in seinem Handeln. In der Ukraine ist immer noch Krieg. Die Chinesen wollen die Wirtschaftsmacht. Deutschland will/muss viel Geld in die Verteidigung stecken. Das alles hat negative Auswirkungen auf unser Wirtschaftswachstum. Die Staatsverschuldung steigt. Wo kommt das Geld her?
Steuersenkungen für Betriebe, Förderprogramme für z. B. E-Mobilität werden auferlegt. Das bedeutet weniger Steuereinnahmen für die Kommunen. In unserem kommunalen Haushalt werden die Einnahmen geringer und die Ausgaben höher. Ursachen sind gestiegene Lohnkosten, Energiekosten und höhere Kosten bei den Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Als besonders problematisch werden sich die vom Bund beschlossenen Entlastungen bei den Abschreibungen der Unternehmen auf die Gewerbesteuer zeigen.
Frau Braunmüller schreibt in ihrem Haushaltsentwurf, dass ein Viertel der Steuermindereinnahmen zwischen 2025 und 2029 auf die Gewerbesteuer entfällt. Mindereinnahmen, die durch die Beteiligung an der Umsatzsteuer nur geringfügig ausgeglichen werden. Waren es 2024 noch 16,8 Mio. Euro Einnahmen bei der Gewerbesteuer, so sind es 2025 nur noch 13,9 Mio Euro. Diese Gemengelage lässt uns als CSU-Fraktion aufhorchen und vorsichtig in die Haushaltsplanung gehen.
Bei den Haushaltsberatungen haben wir jede Position auf den Prüfstand gestellt und wo möglich gekürzt, verschoben oder sogar gestrichen. Immer mit dem Fokus, trotz Sparmodus weiter zu investieren in unsere Gemeinde.
Im Haushalt sind Kosten eingeplant für:
- sukzessive Sanierung unserer Gemeindestraßen
- Großprojekte wie die Sanierung des Freibades und der
- Rad- und Fußwegebrücke in Gernlinden
- Grunderwerb für das Feuerwehrhaus Maisach
- Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für Maisach
- Beteiligung an der Gründung eines Regionalwerks
- Rohrnetzerweiterung für unser Trinkwasser
- Erweiterungsbau Grundschule Gernlinden
- Sportfläche an der Sommerstraße für die Grundschule Gernlinden
- Förderung unserer Vereine allgemein und unserer Sportvereine im Speziellen bei der Schaffung weiterer Außen- und Hallenflächen
- Kosten für Grunderwerb allgemein
Mit der Umsetzung dieser Vielzahl an Projekten werden unsere Rücklagen fast vollständig aufgebraucht.
Für die stark gestiegenen Kosten der Kinderbetreuung, die uns in der Fraktion sehr am Herzen liegen, wird nach Lösungen gesucht. Frau Rappenglitz, die Fachfrau in unserer Fraktion, steht hier der Verwaltung mit großer Kompetenz zur Seite. Leider wird es auf Stilllegung von Betreuungsgruppen hinauslaufen, da die Geburtenzahlen rückläufig sind und die Buchungszeiten zurückgehen. Homeoffice macht den Familien eine flexiblere Betreuung zu Hause möglich.
Trotz der schwierigen Haushaltssituation war es uns in der Fraktion wichtig, endlich die Stelle für eine aufsuchende Seniorenberatung zu schaffen. Die Interessen der stark anwachsenden Gruppe der Senioren sind uns ein Anliegen und wir freuen uns, dass es zur Umsetzung kommt. Die Auswirkungen auf die Personalkosten halten sich in Grenzen, da sie vom Freistaat Bayern gefördert werden.
Auf zwei Themen möchte ich noch etwas näher eingehen. Der Neubau des Feuerwehrhauses Maisach, der nach dreijähriger Standortsuche nun endlich angegangen werden kann. Der Bedarf eines neuen Hauses wurde von uns nie in Frage gestellt. Wir haben viel Energie in Gespräche und Recherche gesteckt, um für die Feuerwehr Maisach die beste Lösung zu finden. Jede der sechs Feuerwehren leistet viele ehrenamtliche Stunden zum Wohle unserer Gemeinde. Diese Arbeit wird von unserer Fraktion sehr geschätzt.
Das zweite große Thema ist das Bürgerzentrum. Sehr gerne hätten wir das Bürgerzentrum vollumfänglich saniert, da wir die Notwendigkeit der Unterbringung der verschiedenen Vereine sehen. (Das Bürgerzentrum ist auch der einzige Veranstaltungsraum der Gemeinde.) Leider sind uns die Kosten im wahrsten Sinne des Wortes davongelaufen, sodass wir die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nochmals stark hinterfragen und überdenken mussten.
Die gesetzlichen Vorschriften haben uns dazu gezwungen, das Bürgerzentrum vorübergehend zu schließen. Die Sicherheit der Nutzer hat für uns oberste Priorität. Mit den Planern wird nun (versucht), ein abgespecktes Konzept zu erarbeiten, damit die Sanierung leistbar ist für den Gemeindehaushalt.
Die unabhängige Versorgung der Gemeinde mit regenerativer Energie und Wärme ist uns sehr wichtig, und wir befürworten, dass hierfür Gelder im Haushalt eingeplant werden.
Zum Schluss ist es uns ein Bedürfnis, Danke zu sagen.
Bei der Kämmerin Braunmüller für die wie immer hervorragende Ausarbeitung des Haushaltes. Einen Dank auch an ihr Team in der Kasse.
Bei der gesamten Verwaltung, die sich zur Beantwortung unserer Fragen immer Zeit nimmt, sowie bei den Mitarbeitern des Wasserwerks und des Bauhofs für die stets gute Zusammenarbeit.
Ebenso möchten wir uns bedanken bei Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, für die faire, konstruktive Diskussion und den guten Umgang miteinander. Der Fokus, den wir gemeinschaftlich auf eine Sachpolitik legen, zeigt uns, dass das der richtige Weg ist, um eine gute Gemeindepolitik für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Bedanken möchten wir uns auch bei den Damen und Herren der Presse für die regelmäßige und objektive Berichterstattung.
Die Fraktion der CSU stimmt dem Haushalt 2026 zu, behält sich jedoch vor, im Zeitraum der Finanzplanung Änderungsvorschläge einzubringen.
Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion der Gemeinde Maisach
11.02.2026