Symbolbild Sparen

Auswirkungen der Haushaltskrise des Bundes auf kommunale Projekte

Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgelöste Haushaltssperre für den Bundeshaushalt wurde zwar schon wieder aufgehoben, allerdings pausieren die meisten Förderprogramme weiterhin und es dürfen keine neuen Förderbewilligungen ausgestellt werden. Ob diese Förderprogramme wieder aufgenommen werden und welche Kürzungen dabei vorgenommen werden, ist noch unklar. 

Für viele Projekte, die bereits einen Antrag auf Förderung gestellt haben, allerdings noch keine verbindliche Zusage erhalten haben, bedeutet diese Situation mindestens eine Verzögerung. Im Falle des Wegfallens von Förderungen könnten auch Projekte in ihrer Umsetzbarkeit gefährdet sein.

Bei der Gemeinde sind von dieser Situation auch einige Projekte betroffen, weil keine Aufträge vergeben oder Verpflichtungen eingegangen werden können, bevor eine Förderzusage erfolgt ist, da sonst jeglicher Anspruch auf die Fördergelder erlischt. Daher können beispielsweise bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten und der kommunalen Wärmeplanung nur vorbereitende und koordinierende Maßnahmen umgesetzt werden, für die keine externen Dienstleister beauftragt werden müssen.

Um trotzdem möglichst schnell in die Umsetzung zu kommen, ist die Verwaltung mit den Fördergebern in regem Austausch und bringt unsere Projekte immer wieder in Erinnerung.