Regeln zur Plakatierung in der Gemeinde Maisach

Auf dieser Seite finden Sie die Regeln zur Plakatierung in der Gemeinde Maisach sowie unten auf der Seite die Plakatierungsverordnung, die Erklärung zum Vollzug der Plakatierungsverordnung sowie eine Übersicht der Anschlagtafeln zum Herunterladen.

 

 

1. Wer darf plakatieren?
Jeder, wobei Punkt 6 zu beachten ist.

 

2. Was ist der Unterscheid zwischen den Vereinen, die die Erklärung zum Vollzug der Plakatierungsverordnung unterschrieben haben, und den Vereinen, die nicht unterschrieben haben?
Die, die unterschrieben haben, dürfen zusätzlich zur Plakatierung an den Anschlagtafeln ihre Plakatständer aufstellen, ohne vorher eine Genehmigung zu beantragen.

 

3. Wer darf die Erklärung zum Vollzug der Plakatierungsverordnung ausfüllen?
Alle ortsansässigen Vereine und Gruppierungen.

 

4. Wie viele Plakatständer dürfen die Vereine neben der Plakatierung an den Anschlagtafeln zusätzlich noch aufstellen?
Bei Vereinen, die die Erklärung unterschrieben haben, gibt es keine Begrenzung. Wenn eine Genehmigung erteilt werden muss, gilt, dass in den größeren Ortsteilen wie Maisach, Gernlinden und Überacker nicht mehr als 4 Werbeträger, in den kleineren Ortsteilen nicht mehr als 2 Werbeträger aufgestellt werden dürfen (siehe § 2 Abs. 2 der Plakatierungsverordnung).

 

5. Muss ich beim Aufstellen der Plakatständer / Werbeträger etwas beachten?
a. Die Werbeträger dürfen den Straßenverkehr (einschließlich Fußgänger) weder gefährden noch behindern oder stören.

b. Eine Verbindung von Plakaten und Anschlägen mit öffentlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (z.B. Fußgängerüberwege) ist unzulässig. Das Befestigen an Bäumen ist unzulässig.

c. Die Schilder dürfen nicht reflektieren.

d. Die Werbeträger müssen hinsichtlich Standfestigkeit und Konstruktion den statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Windlast, genügen.

e. Sichtdreiecke an Kreuzungen und Straßeneinmündungen müssen freigehalten werden.

f. Der Boden darf durch das Aufstellen der Werbeträger nicht beschädigt werden.

g. Die Werbeträger sind regelmäßig auf Standfestigkeit, Beschädigungen und dergleichen zu überprüfen.

h. Sollten die Werbeträger beschädigt oder unansehnlich sein, so sind sie instand zu setzen.

i. Die Werbeträger müssen mit der Anschrift und Rufnummer des für die Aufstellung und die Überwachung der Schilder zuständigen Unternehmens versehen sein.

j. Das Grundstück ist nach Abbau des Werbeträgers im ursprünglichen Zustand zu hinterlassen.

k. Sollten die Werbeträger zu Beanstandungen Anlass geben, sind sie umgehend, spätestens jedoch 3 Tage nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung zu beseitigen.


6. Muss ich das zuvor genehmigen lassen?
Ortsansässige Vereine müssen sich die Plakatierung zuvor nicht genehmigen lassen. Auswärtige Vereine, Gruppierungen wie z. B. ein Elternbeirat oder Privatveranstalter wie z. B. die Brauerei müssen die Plakatierung zuvor genehmigen (abstempeln) lassen.

 

7. Wo muss ich mir die Genehmigung holen?

Im Rathaus bei Frau Berger.

 

8. Wie lange zuvor darf plakatiert werden?
3 Wochen vor der Veranstaltung darf begonnen werden zu plakatieren.

 

9. Wo kann plakatiert werden?
An den Anschlagtafeln der Gemeinde. 33 Stück, aufgeteilt auf das gesamte Gemeindegebiet. Eine Übersicht der Anschlagtafeln finden Sie unten auf der Seite (s. Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 der Plakatierungsverordnung).

 

10. Wie groß dürfen die Plakate sein?
A3

 

11. Darf ich an einer Plakatwand mehrere Plakate aufhängen?
Nein, nur ein Plakat pro Plakatwand darf angebracht werden.

 

12. Welche Beschaffenheit dürfen/sollen die Plakate haben?
Ausschließlich Papierplakate dürfen angebracht werden. Und diese auch nur geklammert und nicht geklebt.

 

13. Wie soll plakatiert werden?
Größere Plakate sollten, wenn möglich, im unteren Bereich der Wand aufgehängt werden. Ein Überplakatieren ist nicht zulässig.

 

14. Gibt es weitere Möglichkeiten, wie auf eine Veranstaltung aufmerksam gemacht werden kann?
a. Auf öffentlichen Flächen (z. B. Zaun Bauhof, Lichtmasten, etc.): Anfrage an Bürgermeister weiterleiten.

b. Auf Privatflächen (z. B. an Zäunen): Anfrage an den Privateigentümer.

 

15. Welche Informationen gibt es vor und nach Wahlen?
Die Gemeinde Maisach stellt ca. 6 Wochen vor Wahlen eigene Anschlagtafeln für die Anbringung von Wahlplakaten auf (s. Aufstellung im Anhang). An den „normalen“ Anschlagtafeln der Gemeinde sind Parteiwerbungen unzulässig.

Nach § 3 Absatz 2 Buchst. a) der gemeindlichen Plakatierungsverordnung dürfen die politischen Parteien und Wählergruppen jeweils sechs Wochen vor Wahlen oder Abstimmungen zum Zwecke der Wahlwerbung u. ä. eigene Plakatständer aufstellen und benutzen. Dabei ist keine besondere Kontingentierung vorgesehen, es sollte aber in einem angemessenen Umfang stattfinden. Zum Schutze des Orts- und Landschaftsbildes bitten wir Sie, die Wahlplakate auf das Format von max. DIN A1 zu beschränken.

Soweit öffentlicher Verkehrsgrund benutzt wird, darf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden. Aufgestellte Plakatständer sind innerhalb einer Woche nach der jeweiligen Wahl oder Abstimmung wieder zu entfernen (§ 3 Absatz 2 Satz 2 Plakatierungsverordnung).

Für die Aufstellung von sog. Wesselmann-Großplakatständern wird keine Gemeindefläche zur Verfügung gestellt. Eine Aufstellung solcher Ständer ist ausschließlich auf Privatgrund möglich.

 

16. In Bezug auf das Aufstellen von Plakaten veröffentlichte das Bayerische Innenministerium eine Bekanntmachung, welche als Anlage dieser Regeln angehängt ist (s. unten).

17. Wann müssen die Plakate / Plakatständer entfernt sein / werden?
1 Woche nach Ende der Veranstaltung sind die Plakate und Plakatständer wieder zu entfernen. Bei Nichtbeachtung werden diese von den Amtsboten entfernt.

 

18. Können Plakate von der Gemeindeverwaltung entfernt werden, wenn die Gemeinde an den Tafeln öffentliche Bekanntmachungen aufzuhängen hat?
Ja, öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde haben Vorrang.

 

19. Wer bearbeitet Verstöße und wie wird mit diesen (z. B. übermäßiges Plakatieren oder nicht ortsansässige Vereine) umgegangen?
Die Plakate, die nicht genehmigt (gestempelt) sind, bzw. die von ortsfremden Vereinen stammen, werden von den Amtsboten entfernt. Die Plakatierer werden von Frau Berger angeschrieben. Es kann ein Plakatierungsverbot ausgesprochen werden.

Stand: 16.09.2021

 

Weitere Informationen bzw. Dokumente zum Download:

 

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