Bürgermeisterbrief

Portrait Hans Seidl April 2020

Zeitenwende erfordert Maßhalten und Zusammenhalt

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in den letzten Wochen und Monaten sind Ihre finanziellen Belastungen stetig gewachsen, sei es beim Einkaufen oder bei der Freizeitgestaltung. Auch verheißt Post des Strom- oder Gaslieferanten in der Regel immer höhere Kosten.

 

 

Finanzielle Zusatzbelastungen der Gemeinde

Auch uns in der Gemeinde trifft es vergleichbar. Die Stromkosten steigen von circa 410 000 Euro jährlich auf über 950.000 Euro. Neben der Tarifsteigerung bei Löhnen und Gehältern zeichnen sich durch die Inflation Kostensteigerungen bei einzelnen Projekten zwischen 15 und 25 Prozent ab.

 

Gleichzeitig verdichten sich veranlasst durch die hohen Energiepreise erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Rezession, die geringere Einnahmen im Bereich von Einkommens- und Gewerbesteuer erwarten lassen.

 

Da nicht nur die Gemeinden und Städte im Landkreis von diesen Auswirkungen betroffen sind, sondern auch der Landkreis Fürstenfeldbruck selbst, erhebt dieser auch eine höhere Kreisumlage, um seine steigenden Ausgaben finanzieren zu können. Da sich die Höhe der Umlage an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde orientiert, bedeutet das für uns, dass wir 2023 um etwa 2,5 Millionen Euro mehr als in 2022, somit 14,5 Millionen Euro an den Landkreis bezahlen müssen.

 

Investitionen in Energiewende

Gleichzeitig fordert die bestehende Energiekrise zusätzliche Aktivitäten und somit Investitionen in die Energiewende. Genannt seien hier beispielsweise Voruntersuchungen für Wärmeleitplanungen, weitere Energieeinsparmaßnahmen sowie die Planungen für zusätzliche Energieerzeugungsanlagen.

 

Zeitenwende ist eingetreten

Die in der Bundespolitik oft genannte „Zeitenwende“ ist zwischenzeitlich bei jeder Kommune und bei fast allen Bürgerinnen und Bürgern eingetreten. Die Zeiten, in denen wir überlegen können, was wir uns noch leisten wollen, scheinen erst einmal vorüber zu sein. Die Realität ist, wir sprechen darüber, was wir uns noch leisten können - in der Gegenwart und erst recht in den nächsten zwei bis drei Jahren.

 

Sparüberlegungen notwendig

Die Gemeinde Maisach gehört mit ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zur Spitzengruppe im Landkreis. Neben einer Pro-Kopf-Verschuldung von circa 35 Euro (Landesdurchschnitt 800-1100 Euro) werden wir dieses Jahr mit Rücklagen von etwa 50 Millionen Euro abschließen. Dennoch können derzeit wegen der massiven Preissteigerungen die laufenden Ausgaben nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden.

 

Viele freiwillige Leistungen, die wir in den guten Zeiten unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Einrichtungen und Vereinen ermöglicht haben, müssen bei den weiteren Sparüberlegungen auf den Prüfstand gestellt werden.

 

Notwendig oder wünschenswert

Meine persönliche Haltung dabei ist hier sehr klar. Zunächst muss das Wünschenswerte vom Notwendigen getrennt werden. Bei Kinderbetreuung, Schule und Senioreneinrichtungen spart man als letztes.  Darüber hinaus muss die Kommune alle Einsparmöglichkeiten voll ausschöpfen, bevor sie den Bürgern weitere Belastungen in Form von Steuer- und Gebührenerhöhungen auferlegt.

 

Gründe für Veränderungen

Woher kommen nun diese gravierenden Veränderungen, die jetzt so massiv nicht nur auf unsere Gemeinde einwirken?

Bei meiner persönlichen Antwort geht der Blick zuerst auf unsere Gemeinde selbst. In den guten Jahren sind nicht nur die Bedarfe und Begehrlichkeiten hier in der Gemeinde angestiegen. Wir verfügten auch über die finanzielle Leistungsfähigkeit diese überwiegend zu befriedigen.

 

Wirtschaftskraft

Wohlstand und Wachstum hatte in Deutschland auch gute Grundlagen. Das waren niedrige Zinsen, die einerseits den Konsum, aber auch die Investitionen förderten. Was wiederum die Wirtschaft und die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Einkommensgruppen belebte. Ein weiterer Punkt für eine starke Wirtschaft und leistungsfähige private Haushalte waren niedrige Energiekosten.

 

Unbestritten hat sich durch den Ukraine-Krieg und den damit verbunden Sanktionen einiges an positiven Rahmenbedingungen verändert. Dem Ukraine-Krieg die beginnende Rezession unserer Wirtschaft und die höhere Belastung der privaten Haushalte komplett anzulasten, ist meines jedoch Erachtens zu kurz gedacht.

 

Energiewende

Die alte, aber auch die neue Bundesregierung hatten die Energiewende mit den günstigen Gaslieferungen als Übergangslösung geplant. In Zeiten einer Energiekrise und des Wegfalls der günstigen Gaslieferungen ist das weiter stringente Festhalten an der Energiewende wie sie ursprünglich in unserem Land geplant wurde, eine bewusst herbeigeführte und in Kauf genommene Schwächung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unser Wirtschaft sowie eine zusätzliche Belastung für alle Haushalte.

 

Neue Technologien

Persönlich bin ich ein großer Verfechter der Energiewende und treibe sie in unserer Gemeinde stetig voran. Es gehört aber auch Realismus dazu, der basierend auf Erkenntnissen vieler Fachleuten klar darlegt, dass die Energiewende mindestens 3-5 Jahre dauern wird. Besonders wichtig dabei ist, dass bei allen Quellen der regenerativen Energieerzeugung nur bei Biogas Grundlastfähigkeit vorhanden ist.

 

Speichertechnologien und intelligente Steuerungen sind für große Stromkapazitäten noch nicht ausreichend markttauglich. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren Energie für die Stabilisierung unserer Grundlastversorgung aus anderen Ländern zukaufen müssen. Die Preise werden über dem vor der Krise bekannten Niveau liegen. Für unsere Unternehmen bedeutet das Exportnachteile.

 

Schmerzliche Veränderungen in der Wirtschaftslandschaft von Handwerk, Dienstleistung und der Industrie werden wohl zur Realität werden. Hier bleibt zu hoffen, dass neue Technologien schnellst möglich die dabei entstehenden Lücken schließen werden.

 

Gemeinde plant gut voraus

Meine Ausführungen sollen nicht zu einer weiteren Verunsicherung führen, sondern vielmehr dazu, die Lage realistisch zu betrachten, um sich rechtzeitig darauf einstellen und planen zu können. Unsere Gemeinde wird diese Zeit gut überstehen, da wir gut vorausgeplant haben und auch Einsparpotenziale vorhanden sind. Mein persönlicher Anspruch ist es, bereits in der Krise den Aufschwung vorzubereiten. Das hat sich bei der Finanz- bei der Flüchtlings-, bei der Corona-Krise bewährt und so wird es jetzt auch bei der Energie-Krise und einer möglichen Rezession sein. Gerade jetzt zum Ende des Jahres möchte ich ihnen allen den Gedanken mitgeben, dass wir die Krisen annehmen und uns den Aufgaben stellen müssen. Hierzu gehört auch, die Veränderung des Klimas mit ihren Auswirkungen ernst zu nehmen und zu handeln.

 

Mit Solidarität Krisen meistern

Die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung verschaffen uns Handlungsspieleräume, die genutzt werden müssen. Dabei ist es wichtig, in gesellschaftlicher Solidarität und einem guten Miteinander den Weg aus der einzelnen Krise zu finden. Krisen anzunehmen heißt aber auch, besonnen die Herausforderungen anzugehen. Dafür benötigt man Kraft, mentale Stärke und Durchhaltevermögen.

 

Freuen wir uns darüber, dass wir in diesem Jahr wieder ein Weihnachten mit Adventsmärkten und Weihnachtsfeiern im Kreis von Familie, Freunden und Bekannten feiern können. Aus Begegnungen und dem Miteinander kann man Freude und Kraft schöpfen.

 

Ich wünsche Ihnen eine wohltuende Adventszeit mit wenig Stress. Für das bevorstehende Weihnachtsfest viele gute Gaben, besonders das worauf wir alle nicht verzichten können - Gesundheit, Zufriedenheit, Freude und Glück.

 

Das neue Jahr möge jedem von uns persönlich, unserer Gemeinde und unserem Land viele positive Perspektiven eröffnen. Mein Herzenswunsch sind Frieden und Sicherheit für alle Länder in Europa und für möglichst viele Menschen auf unserer Erde.

 

Mit weihnachtlichen Grüßen aus dem Rathaus

 

Hans Seidl

1. Bürgermeister

 

 

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