Haushaltsreden im Gemeinderat

Der Haushalt 2024 wurde beschlossen. Den Vorbericht können Sie hier downloaden.

Haushaltsrede des 1. Bürgermeisters Hans Seidl:

Sehr geehrte Gemeinderäte, 

sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltsplanung 2024 war angesichts der notwendigen Haushaltssperre im Jahr 2023 und der veränderten Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer von weiteren Einsparungen und Kürzungen geprägt. Bereits nach 2023 mussten nun zum zweiten Mal in Folge weitere Einschnitte, bedingt durch die allgemeine rezessive wirtschaftliche Lage, vorgenommen werden. 

Einerseits müssen wir versuchen, mit geringeren Einnahmen bestehende Aufgaben zu bewältigen, und anderseits wachsen den Kommunen – so auch der Gemeinde Maisach – stetig neue Aufgaben wie die Energiewende und Wärmeplanung zu, weil diese von Bundes- oder Landesebene nach unten delegiert werden. Diese sind aber auch Chancen für die Kommunen.

Unser gemeinsames Bestreben, die Gemeinde Maisach und die Bedarfe der einzelnen Generationen positiv nach vorne zu entwickeln, hat sich nicht nur verlangsamt, sondern kommt derzeit besonders im Bereich der freiwilligen Leistungen fast komplett zum Erliegen. 

Als im Februar 2022, angesichts des beginnenden Ukraine-Kriegs, auf allen politischen Ebenen von einer Zeitenwende gesprochen wurde, war es denen, die es ausgesprochen haben, wie auch uns allen nicht umfänglich bewusst, welche Dimension an Herausforderungen und Veränderung diese Zeitenwende wirklich mit sich bringen wird. 

Einige flüchten sich angesichts der Herausforderungen, die uns alle treffen, in Schuldzuweisungen, dass die aktuelle Bundesregierung an allem schuld sei – was nicht ganz richtig ist, aber auch nicht ganz falsch. In welchem wirtschaftlichen Zustand derzeit unser Land ist, beschreibt sehr gut die aktuelle Aussage von Andreas Mattner, Präsident des zentralen Ausschusses für Wohnwirtschaft: „Wer jetzt in Deutschland Wohnungen baut, geht bankrott.“ Dies in einer Zeit von weiterhin hoher Zuwanderung nach Deutschland, von sehr knappem Wohnraum und Mieten, die auch bei uns in der Gemeinde bereits bei 20 Euro im Neubau für den Quadratmeter liegen. Angesicht dieser für viele nicht mehr leistbaren Voraussetzungen braucht sich niemand in unserer Region über Fachkräftemangel zu wundern.

Das Land erwacht gerade aus einem von der Politik seit Längerem vermittelten Traum, dass Wohlstand in Deutschland ein Naturgesetz ist, finanzielle Leistungsfähigkeit kein Problem ist und der Anspruch an uns selbst, zu Leistung erbringen und Wachstum zu erzeugen, nicht mehr in unsere Zeit passt. 

Gerade in der jetzigen Zeit ist das Regieren anspruchsvoll: Notwendige Reformen stehen schon länger an und Impulse werden erwartet. Hier wäre ein überparteilicher Zusammenhalt die beste Grundlage für einen mentalen und wirtschaftlichen Aufschwung. 

Jetzt ist die Zeit, um Lösungen und Führungsstärke aufzuzeigen – nicht die Zeit für Ideologie oder Populismus, beides mehrt nur die Spaltung nicht die die Zusammenarbeit. Wer die Menschen für sich gewinnen will, muss verantwortungsbewusst mitregieren. Ergebnisse und klare Strategien überzeugen mehr als populistische Ankündigungen. 

Gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter haben die Aufgabe und die Verantwortung, die bestmöglichen Entscheidungen auf Grundlage des vorhandenen Wissens anzustreben und in konstruktiven Diskussionen mehrheitlich gute Entscheidungen herauszuarbeiten. 

Ich würde mir wünschen, dass alle Parteien dieses politische Idealbild – auf Bundes- wie auf Landesebene – in den Gremien nach außen verkörpern. Damit würde die politische Arbeit wieder mehr Wertschätzung in der Bevölkerung erfahren. Gerade in Krisenzeiten beschäftigt man sich nicht mit sich selbst, sondern verwendet seine ganze Kraft dazu, den Herausforderungen mit guten, ganzheitlichen Lösungen zu begegnen. Ich erlaube mir die Feststellung, dass die Mitglieder des Maisacher Gemeinderats sich ihrer Aufgabe, Verantwortung und Rolle gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen mehrheitlich sehr bewusst sind. Für mich, zusammen mit der Verwaltung, ist das eine wesentliche Basis, ein verantwortungsbewusstes Bild an die Bevölkerung abzugeben, aber auch einschneidende, weniger populäre Diskussionen zu führen und notwendige Entscheidungen herbeizuführen.

Diese gute Basis hat der Gemeinde Maisach über viele Jahre hinweg eine erfolgreiche Entwicklung ermöglicht. Besonders eine starke finanzielle Entwicklung, die uns, in Zeiten einer deutschlandweiten Rezession, durch hohe Rücklagen und eine weiter verringerte Verschuldung derzeit noch erheblich den Rücken stärkt. Gleichzeitig war es der Fleiß in der Verwaltung und im Gremium, der es uns ermöglichte, alle Chancen, die wir erarbeiten konnten, auch zeitnah auf den Weg zu bringen. 

An dieser Stelle möchte ich an die Erweiterung von tti erinnern, an die Ansiedlung von neuem Gewerbe in der August-Rasch-Straße, herausragend aber besonders an die Gründung des Planungszweckverbandes mit Fürstenfeldbruck zur Umsetzung eines nuklearmedizinischen Campus. Wir stellen uns aber auch unseren Pflichtaufgaben, wie dem Neubau beziehungsweise der Erweiterung von drei Feuerwehrhäusern, der Beschaffung von neuen Löschfahrzeugen, dem Neubau des Kinderhauses in Gernlinden, der Sanierung der Mittelschule, der Neuherstellung von Straßen und Wasserleitungen, der Sicherung der Trinkwasserversorgung, der Erweiterung der Grundschule Gernlinden.

Darüber hinaus haben wir die Innovationskraft entwickelt, im Gremium sowie in der Verwaltung, Akzente für eine weiterhin gute Zukunft unserer Gemeinde zu setzen – beispielsweise: Maßnahmen für die Energiewende und eine stärkere kommunale Versorgungssicherheit, erweiterte Mobilitätsangebote und Verkehrswege, Schaffung von weiterem Wohnraum, auch gefördertem Wohnraum, Ausbau der digitalen Angebote im Rathaus und in den Schulen sowie Klima- und Artenschutz. 

Bei dieser Vielzahl von erforderlichen und notwendigen Impulsen ist uns allen aber auch bewusst, dass ein gesundes Leben und Lebensqualität weitere Angebote erfordern − im kulturellen und sportlichen Bereich. Deshalb haben wir auch Prioritäten gesetzt: bei einer möglichen weiteren Turnhalle in Gernlinden, bei der Erweiterung von Sportangeboten der Vereine, bei der Sanierung unseres Bürgerzentrums und unseres Freibads in den nächsten Jahren. Dabei wird die Frage, wie wir zukünftig mit einer wachsenden älteren Generation umgehen wollen, genauso beantwortet wie die Frage nach Angeboten für Familien und Kindern.

In beiden Bereichen richtet die Gemeinde ihren Blick auf die Betreuung und Förderung, mit dem klaren Grundsatz: Priorität haben vermehrte Hilfen und Angebote für Menschen, die sich selbst nicht helfen oder organisieren können. Ob die Gemeinde dafür zuständig ist, kostenlose Veranstaltungen oder Angebote aus allgemeinen Steuern anzubieten, ist zu überdenken. Wichtig sind jedenfalls Angebote, die die Menschen zusammenführen, die Begegnungen und Gespräche ermöglichen, denn sozialer Frieden, das Miteinander in einer funktionierenden Gemeinschaft – mit hoher Bereitschaft zum Ehrenamt, im Sinne von Sich-Einbringen – ist ein hohes Gut. 

Es wird immer Bereiche geben, in denen manche Menschen mehr oder etwas anderes einfordern. Es gilt aber in einer ganzheitlichen Betrachtung, alle Bedarfe zu sehen, mit Blick auf deren Notwendigkeiten, die uns die Zeit und die Gesellschaft, in der wir leben, vorgibt − sowie die bestehenden wirtschaftlichen Voraussetzungen. 

Die Gemeinde Maisach wird aufgrund ihrer belastbaren strukturellen und finanziellen Basis und ihrer Innovationskraft aus diesen anspruchsvollen Zeiten gestärkt hervorgehen. Dies besonders, wenn auch wir, wie bei allen Kommunen erforderlich, die stark veränderte finanzielle Basis und unsere erforderlichen Aufgaben richtig analysieren und danach handeln. An dieser Stelle verweise ich auf das Impulskonzept „Mehr Zukunft leisten“, das ich im Januar ausgearbeitet und an alle Gemeinderäte versandt habe und mit dem wir uns in den nächsten Monaten im Dialog mit unseren Mitbürgern auseinandersetzen werden. 

Dem Haushalt 2024 bitte ich zuzustimmen und die Finanzplanung zur Kenntnis zu nehmen.

Hans Seidl 1. Bürgermeister 

Stellungnahme der CSU-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2024:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

im letzten Jahr hat die CSU-Fraktion mit den Worten begonnen, dass wir die schwierigste Haushaltsplanung seit Jahren haben. Das es noch schwieriger wird hat sich nun leider bestätigt. Die Kriege in der Ukraine und im nahen Osten hinterlassen tiefe Spuren in der Gesellschaft. Die Auswirkungen der europäischen Zinspolitik haben zu einer Inflation in Europa geführt. Hoher Kreditzins, hohe Lebenshaltungskosten und hohe Energiekosten belasten unsere Wirtschaft und somit uns alle. 

Die Fraktion der CSU hat sich eingehend mit dem von Frau Braunmüller ausgearbeiteten Haushaltsplanvorbericht befasst. Vorab wurde in einigen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Gemeinderates in allen Bereichen gekürzt, verschoben und sogar gestrichen. 

Die Finanzlage im Verwaltungshaushalt ist angespannt wie lange nicht. Tarifverhandlungen führten zu einer Erhöhung der Personalkosten. Was verständlich ist, denn die Lebenshaltungskosten sind erheblich gestiegen. Trotzdem sollen eineinhalb neue Stellen hinzukommen? Darüber haben wir in der Fraktion viel diskutiert. Die vielen Beschwerden der Bürger, über das Zuparken der Straßen macht eine Straßenraumbewirtschaftung erforderlich. Für diese zusätzliche Aufgabe benötigt die Bauverwaltung eine halbe Stelle, die wir mittragen. Ebenso die Einstellung eines Facharbeiters für die Pflege der gemeindlichen Liegenschaften, da Fachfirmen für Kleinreparaturen immer schwieriger zu bekommen sind. 

Trotz Anhebung des Gewerbesteuer Hebesatzes um 5 Punkte, reichen die sinkenden Einnahmen der Gewerbesteuer nicht aus, um den Haushalt auszugleichen. Rund 300.000 € aus dem Vermögenshaushalt werden zum Ausgleich für den Verwaltungshaushalt benötigt.

Die Ursachen für die gesunkene Gewerbesteuereinnahmen sieht die CSUFraktion bei den hohen Energiekosten, den gestiegenen Personalkosten und der ausufernden Bürokratie. Die Wirtschaft in ganz Deutschland tut sich schwer in der Welt konkurrenzfähig zu sein. Die Auswirkungen bekommt auch die Gemeinde Maisach zu spüren. Positiv ist, dass wir mit unseren Firmen gut aufgestellt sind. Die Beschäftigungslage in Bayern ist weiter gut, dass zeigt auch unsere stabile Einkommenssteuer. 

„Spare in der Zeit dann hast du in der Not“. 

Nach dieser Devise hat die Gemeinde Maisach immer gehandelt und somit gut für die Zukunft vorgebaut. Das führt zu einer Rücklage von 38,5 Mio im Vermögenshaushalt. Viele Projekte, z.B. Sanierung Bürgerzentrum, Erweiterung GS Gernlinden, Bahnüberführung Gernlinden, Bau von Feuerwehrhäusern könnte sich die Gemeinde Maisach sonst nicht leisten. Die Kreisumlage ist nach wie vor ein großer Ausgabenposten. Ein Drittel unserer gesamten Einnahmen fließt an den Landkreis. 

Die Kinderbetreuung ist unserer Fraktion sehr wichtig. Die gestiegenen Personal- und Energiekosten führen dazu, dass wir die Gebühren moderat anheben werden müssen. Uns ist bewusst, dass das eine finanzielle Mehrbelastung für die Familien bedeutet, jedoch zählt jeder Euro, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. Zum Thema Senioren. Wir wissen um die angespannte Haushaltssituation, tragen die erneute Verschiebung unserer beantragten Stelle „Seniorensozialarbeit“ unter Bauchgrimmen mit, werden sie aber erneut 2025 einfordern. 

Unser Freibad wollen wir für unsere Bürger offenhalten. Das ist trotz des hohen jährlichen Defizites keine Selbstverständlichkeit, zumal es auch keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Leider müssen auch hier die Einnahmen verbessert werden, was eine leichte Erhöhung des Eintrittspreises zur Folge hat.

Für die Vereine wurden die Zuschüsse zwar nochmals gekürzt, aber es gibt sie weiter. Viel gute Arbeit wird dort für die Jugend und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft geleistet. 

Klima- und Umweltschutz, viel Zeit haben wir in der Fraktion in dieses Thema investiert. Im Gemeinderat eine nachhaltige Bauleitplanung auf den Weg gebracht. Bis 2028 muss die Gemeinde eine Wärmeplanung vorweisen können. Eine Aufgabe, die der Bund auf die Kommunen herunterbricht. Das wird noch viel Geld kosten, dass ja auch irgendwo herkommen muss. Wir werden uns hier weiter positiv einbringen, auch wenn die finanziellen Mittel nicht mehr so wie in gewohnter Weise fließen. 

Generell möchte die CSU-Fraktion die Gemeinde nicht kaputtsparen, um sie weiterhin für Familien und Betriebe attraktiv zu halten. 

Zum guten Schluss ist es uns ein Bedürfnis Danke zu sagen. Bei der Kämmerin Angelika Braunmüller, für die wie immer hervorragende Ausarbeitung des Haushaltes. Einen Dank auch an Ihr Team in der Kasse. Bei der gesamten Verwaltung, die sich zur Beantwortung unserer Fragen immer Zeit nimmt. Sowie bei den Mitarbeitern des Wasserwerkes und des Bauhofs, für die stets gute Zusammenarbeit. Ebenso möchten wir uns bedanken bei Ihnen werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats. Für die faire, konstruktive Diskussion und dem guten Umgang miteinander. Bedanken möchten wir uns auch bei den Damen und Herren der Presse für die regelmäßige und objektive Berichterstattung. 

Die Fraktion der CSU stimmt dem Haushalt 2024 zu, behält sich jedoch vor, im Zeitraum der Finanzplanung Änderungsvorschläge einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen 

Christa Turini-Huber Fraktionsvorsitzende

Stellungnahme der FW-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2024:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, 

liebe Damen und Herren der Verwaltung, 

liebe Zuhörerin und liebe Vertreterin der Presse. 

„Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, soll man den Kopf nicht hängen lassen“, sagt ein bekanntes Sprichwort. Und deshalb lassen wir, die Fraktion der Freien Wähler uns nicht entmutigen und werden dem vorliegenden Haushalt zustimmen. Wie immer behalten wir uns jedoch vor, Einzelvorhaben abzulehnen oder Änderungen oder Verschiebungen von Projekten im Rahmen der eingestellten Mittel zu beantragen. Die Finanzplanung 2025 bis 2027 nehmen wir so zur Kenntnis. 

In diesem Zusammenhang möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz besonders bei Ihnen liebe Frau Braunmüller bedanken. Bedanken möchten wir uns aber auch selbstverständlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die uns mit unseren Fragen, Anmerkungen und Anträgen im letzten Jahr ausgehalten haben und künftig auch noch aushalten werden müssen. 

Der Großteil von uns gehört nun schon über zwanzig Jahre diesem Gremium an und es gab da ein paar Ereignisse, die man nicht vergisst, weil sie einschneidend waren und auch noch einschneidend sind: das war z. B. die Meldung mit der Auflösung des Fliegerhorstes, das war der zwangsweise wirtschaftliche Umbau des „Gutes Gernlinden“ mit all den schwierigen Entscheidungen und dazu gehört zweifelsohne auch die Nachricht von der Insolvenz der Brauerei Maisach. All diese „Ereignisse“ hatten und haben entscheidende Auswirkungen auf unsere Gemeinde. All das waren Einrichtungen, bei denen einerseits Generationen ihren Lebensunterhalt verdient und andererseits unsere Gemeinde über sehr viele Jahre geprägt haben. Letztendlich waren es jedoch immer wirtschaftliche Faktoren, die zu diesen einschneidenden Veränderungen oder Auflösungen geführt haben.

Und so gesehen sind auch die künftigen an uns als Gemeinde gerichteten wirtschaftlichen Herausforderungen mit all unseren geplanten Vorhaben enorm und werden uns dementsprechend stark herausfordern, da die Mittel vermutlich nicht mehr so ausgiebig zur Verfügung stehen werden. Die Ursachen für diese – nennen wir es einmal „finanzielle Misere“ - hat bereits vor drei Jahren mit Corona begonnen und leider eine furchtbare Fortsetzung mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erzielt.

Wir alle leben leider gerade jetzt in einer Zeit, die sehr zerbrechlich ist. Wenn man sich nur die Inhalte und Ergebnisse der Sicherheitskonferenz, die soeben in München tagte, verinnerlicht, dann wird deutlich, dass dieser Krieg in der Ukraine alles überlagert und die Stimmung für eine politische Lösung eher düster sind. Keiner weiß, wie dieser Krieg enden wird und zu welchen Konditionen sich die Lage verschärfen könnte. Eines stellte die Sicherheitskonferenz jedoch ganz klar heraus: solange eine regelbare Weltordnung nicht wieder hergestellt wird, werden wir die Auswirkungen – und da möchte ich die Brücke zu unserem Haushalt wieder herstellen – werden wir also die Auswirkungen in den nächsten Jahren noch deutlicher spüren, als das heute bereits der Fall ist. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen uns also nicht nur heute, sondern auch künftig immer wieder hinterfragen, ob wir all den Wünschen und Anforderungen unserer Bürgerinnen und Bürger immer gerecht werden können und gerecht werden müssen. Es wäre tatsächlich ein Vertrauensbruch innerhalb dieses Gremiums, wenn an den Stammtischen draußen kundgetan wird: „wir als politische Gruppierung wollten ja etwas Gutes tun, aber die anderen haben das abgelehnt“ – das liebe Kolleginnen und Kollegen, würde die vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Gremium deutlich erschweren. 

Deshalb sollten wir einheitlich und ganz ehrlich nach außen kundtun, dass die bisherige „VollkaskoMentalität“ für die nächsten Jahre vorbei sein wird und dass unsere Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Kosten wie Kita-Gebühren, Wasserpreis oder der Erhöhung der Grundsteuer-B rechnen müssen. Das wird natürlich für einige Familien, die eh schon mit steigenden Preisen für Lebensmitteln, Mieten oder Energieversorgung hart kalkulieren müssen, recht unangenehm werden. Deshalb müssen wir, wenn wir „kühle Entscheidungen“ treffen, mit einer großen Wärme zur Situation in unserer Gemeinde auf unsere Bürgerinnen und Bürger zugehen. Andererseits – und das soll jetzt kein billiger Trost sein – geht es uns im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden noch immer relativ gut, denn das Leben in unserer Gemeinde ist für den Großteil der Menschen die hier leben und wohnen durch die vielen Angebote der Kommune als auch der Vereine noch als sehr attraktiv einzustufen.

Erlauben Sie mir noch, dass ich als Energiereferent auf das Thema der Energieversorgung eingehe. Leider muss ich in den letzten Jahren mehr und mehr feststellen, dass bei vielen Menschen nur eine schnelle Wirtschaftlichkeit für Investitionen in ein schützenwertes Klima ausschlaggeben ist. Und genau das ist die falsche Stoßrichtung um dem Klimawandel erfolgreich entgegenzutreten! Nach wie vor müssen wir sehr deutlich auf die Gefahren und die sehr hohen Allgemeinkosten des Klimawandels, aber auch auf eine sichere und unabhängige Energieversorgung hinweisen und alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen und begeistern. 

Viele Entscheidungen in diesem Bereich, wie zum Beispiel ein Wärmekonzept und vor allen Dingen die Umsetzung, werden sehr kostenintensiv sein und deshalb würde und möchte ich an dieser Stelle auch einen Appell an die derzeitige Bundes- und auch an die Landesregierung richten, die Kommunen mit besseren Mitteln auszustatten, damit wir dem Klimawandel mit unseren Maßnahmen massiv entgegentreten können. 

Denn, sollten wir den Kampf gegen den Klimawandel verlieren, werden wir Methoden entwickeln müssen, uns einer Klimaveränderung anzupassen – und diese Methoden liebe Kolleginnen und Kollegen werden uns stärker treffen als die Optik eines Windrades, einer Geothermie-, PV- oder einer Biogasanlage. 

Bei Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen möchte ich mich ganz aufrichtig für die bisherige Unterstützung im Bereich der Energiewende bedanken und wünsche mir, dass wir auch weiterhin bei all unseren Entscheidungen immer den Klimawandel aber auch eine sichere Energieversorgung im Auge behalten. Abschließend möchte ich Sie liebe Kolleginnen auffordern und zugleich bitten, dass wir dennoch all unsere Herausforderungen immer mit einer großen Portion an Optimismus angehen, denn trotz aller Einsparungen und geplanten Kostenerhöhungen sind die Leistungen unserer Gemeinde an unsere Bürgerinnen und Bürger – wie bereits erwähnt - immer noch auf einem sehr hohen Niveau und das soll auch so bleiben. Hier möchte ich ein Zitat des Dichters Eugen Roth in einer ganz leicht abgeänderten Version zitieren: 

„Vom Ernst des Lebens halb verschont ist schon der, der in Maisach wohnt“. 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 

Gottfried Obermair

Stellungnahme −  die Grünen-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2024:

Ich beginne auch in diesem Jahr mit einem großen und von Herzen kommenden Lob an Frau Braunmüller. Sie macht den Haushalt nicht nur „passend“ sondern auch lesbar und verstehbar und ordnet die Situation immer wieder ins Große und Ganze ein, was bei einer Unterdeckung, wie wir sie in diesem Jahr vorliegen haben, natürlich besonders viel Arbeit ist. Vielen Dank! 

Haushalt / Gemeinderat 

Eines ist der Kämmerin jedoch nicht gelungen; ich kann ihren Optimismus, dass wir im übernächsten Jahr bereits wieder schwarze Zahlen schreiben, nicht teilen. Was ich teile, ist ihre Einschätzung bezüglich der Gewerbesteuer. Die Umbauprozesse in der deutschen Wirtschaft werden aller Voraussicht nach zu einem sehr verhaltenen Wachstum führen (Handelsblatt 20.02.24 Prognose der Bundesregierung 0,2% Wachstum). Wir tun also gut daran, mit in etwa gleichbleibenden Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen und uns den Dingen zuzuwenden, die wir hier vor Ort gestalten können.

Der Verwaltungshaushalt weist erneut, wie schon im letzten Jahr, ein strukturelles Defizit auf. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist auf Dauer jedoch nur mit ausgeglichenem Verwaltungshaushalt gewährleistet. Was müssen wir also ändern, um nicht weiter über unsere Verhältnisse zu leben. Wo geben wir zu viel aus und wo könnten wir die Einnahmen erhöhen? 

Ein richtiger und wichtiger Analyseschritt ist unserer Meinung die Aufgabenkritik, die Frau Braumüller gegen Ende der Finanzberatung noch durchgeführt hat. Unsere Fraktion hat eine solche Vorgehensweise schon mehrfach vorgeschlagen. Allerdings mit dem Gedanken, in aller Ruhe, bestenfalls gleich nach Verabschiedung des Haushalts, mit der Analyse zu beginnen und zwar in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe – denkbar wäre z. B. eine zweite Maisacher Task Force. So könnte man die Prioritäten gemeinsam und auf einem breiten Konsens beruhend festlegen. Damit würde man verhindern, dass der Sparzwang so stark dominiert, dass keine nachhaltig vernünftigen Entscheidungen getroffen werden. 

Anhand der vorgelegten Daten ist jedenfalls klar, dass die Schieflage nicht an einer ungünstigen Bevölkerungsstruktur hängt. Die Steuerkraftzahl liegt weit über dem Landesdurchschnitt. Was auf der Ausgabenseite auffällt, ist der enorme Anstieg der Personalkosten. Eine Verdoppelung in nur neun Jahren, aufgrund von Tarifsteigerungen und neu geschaffenen Stellen. Nun weiß wohl wirklich jeder eine große und gut qualifizierte Mannschaft zu schätzen, trotzdem scheint es in diesem Bereich angebracht zu fragen, ob wir uns diesen Trend weiter leisten können. Im vorliegenden Haushaltsentwurf wurden Stellen immerhin bereits sehr zurückhaltend geschaffen.

Unser Vorschlag wäre, die Organisation der Stellen und Aufgaben von einem unabhängigen Institut überprüfen zu lassen. Das schafft uns auch mehr Planungssicherheit für die kommenden Haushalte. Und die braucht es schon allein deshalb, weil es absehbar immer schwieriger werden wird, bei stetig steigender Kreisumlage, rückläufigem Steueraufkommen und der Verlagerung weiterer Aufgaben auf die Kommunen, Mindereinnahmen zu kompensieren. 

Gerade in solchen Situationen, wenn auch unpopuläre Entscheidungen gefällt werden müssen, machen sich klare Prioritäten, die auf breitem Konsens beruhen bezahlt. Im Gegensatz dazu wird es sich rächen, wichtige aber unpopuläre Aufgaben nicht anzugehen und auf den St. Nimmerleinstag zu vertagen. 

Ein solches St. Nimmerleins-Projekt scheint die Überarbeitung der Geschäftsordnung für den vor vier Jahren gewählten Gemeinderat zu sein. Hier könnte man sich Regeln geben, die die Zusammenarbeit positiv gestalten, was aus unserer Sicht dringend geboten wäre. Das betrifft in erster Linie die Einbeziehung der Referenten in Planungen und Entscheidungsprozesse, die ihr Referat betreffen. Das Maß ist hier sehr unterschiedlich, das ist schon klar, aber genau das soll eine Geschäftsordnung ja regeln. Wozu haben wir engagierte Referenten, wenn sie nicht einbezogen werden? Vor allem wenn die Entscheidungen dann in der Verwaltungsspitze von Bürgermeister und Geschäftsstellenleiter fallen, wie zum Beispiel jüngst die Entscheidung, dass die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle für die Seniorenbetreuung erneut verschoben wird. Das ist schon „very old school“ und verfolgt nicht das Ziel, einen möglichst großen Konsens herzustellen. Es scheint vielmehr so zu sein, dass ohne Diskussion die Interessen der Verwaltungsspitze durchgesetzt werden. Kann man machen, muss man aber nicht. 

Vor diesem Hintergrund möchten wir auch noch einmal auf die Möglichkeit hinweisen, einen Finanzreferenten aus der Reihe der Gemeinderatsmitglieder zu wählen, der die Kommunikation des Gemeinderates mit der Kämmerin unterstützen und die Sichtweise eines Außenstehenden einbringen könnte. 

Die Geschäftsordnung sollte auch aus einem anderen Grund überarbeitet werden. Die Vereinbarkeit des Mandates mit Familie und Beruf muss dringend verbessert werden. Schaut man sich die Zusammensetzung des Gemeinderats an, fällt sofort das hohe Durchschnittsalter auf. Jedes Parlament, auch das kommunale, sollte bestenfalls ein Abbild der Bevölkerung sein. Davon sind wir ein gutes Stück entfernt. Junge Frauen und Männer, die eigentlich das größte Interesse an der Gestaltung ihres Lebensmittelpunktes haben müssten, scheuen das Engagement im Gemeinderat unter anderem, weil die abendlichen Sitzungen für sie schwer einzurichten sind. Hybride Sitzungen oder die finanzielle Unterstützung von Kinderbetreuung wären Angebote, die man machen sollte, nicht zuletzt weil ein höherer Anteil junger Gemeinderäte und -rätinnen automatisch auch dafür sorgen würde, dass die Themen dieser Generation stärker in die Politik getragen würden. 

Es würde wohl moderner werden und digitaler. Digitale Formate gehören zu einer modernen Gemeindeverwaltung ganz selbstverständlich dazu. Bürger können inzwischen fast alle amtlichen Dienstleistungen online und papierlos erledigen. Nur Bürger, die sich über die Geschehnisse im Gemeinderat informieren wollen, müssen dann immer noch einen Termin im Rathaus machen und dort Papier wälzen, wenn sie die Protokolle einsehen wollen. Hier macht man es den Leuten unnötig schwer. 

Neben der Digitalisierung seien noch kurz einige andere Bereiche angesprochen, die für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde wichtig sind. Vorweg sei gesagt, dass Maisach nicht deswegen so gut dasteht, weil es die wichtigen Themen in der Vergangenheit nicht im Blick hatte. Ganz im Gegenteil. Aber die Welt ist im Wandel und das kann nicht ignoriert werden, auch wenn die Kommunikation darüber oft schwierig ist und die Maßnahmen nicht eben beliebt in der Bevölkerung. Die Welt um uns herum verändert sich auch, wenn man entscheidet, sich selbst nicht zu bewegen. Eine Option, sich dafür zu entscheiden, dass alles so bleibt wie es ist, gibt es nicht. Große Krisen erschüttern unsere Gesellschaft und werden immer mehr. Zu der Klima- und Biodiversitätskrise sind jetzt noch Krieg in Europa und in Nahost, demokratiefeindliche Strömungen in Deutschland, Europa und der Welt, sowie eine starke Polarisierung der Gesellschaft hinzugekommen. 

Das Alles schluckt Mittel, die uns nicht für die Bewältigung anderer Aufgaben zur Verfügung stehen. Deswegen sollten wir immer überlegen, an welchen Stellschrauben wir drehen können, ohne dass Kosten verursacht werden. 

Demografische Entwicklung

 Vor wenigen Tagen hat das Bayerische Landesamt für Statistik, seine Vorausberechnung für die Bevölkerung in Bayern vorgelegt. Zwei Erkenntnisse dominieren: die bayerische Bevölkerung wird älter und wächst. Es wird deutlich mehr Rentner geben, denen deutlich weniger Erwerbstätige gegenüberstehen. Auf kommunaler Ebene bedeutet dies, der Bedarf an Pflege und Unterstützung, egal welcher Intensität, wird steigen. Die Betriebe werden eventuell Schwierigkeiten haben, genug Fachkräfte vor Ort zu finden. Bereitet sich Maisach ausreichend auf diese Entwicklung vor? Wir finden „Nein“!

Wohnen für Jung und Alt 

Der Schlüssel für gute Versorgung der älteren Generation und attraktive Angebote für junge Menschen am Anfang ihres Berufslebens liegt in beiden Fällen maßgeblich im Bereich Wohnbau. Aus unterschiedlichen Gründen wollen Jung und Alt das gleiche: Gemeinschaftliche Wohnformen, in denen man sich gegenseitig unterstützen kann, und in denen man auch private Rückzugsräume hat. Für die Gemeinde ist das deshalb wichtig, weil solche Wohnprojekte anders geplant und umgesetzt werden müssen und man es auch mit anderen „Bauträgern“ wie Bauherrengemeinschaften oder Genossenschaften zu tun hat. Immer wieder heißt es, es fänden Gespräche statt. Immer wieder passiert: NICHTS! 

Senioren 

Ältere Menschen haben den natürlichen Wunsch, möglichst lange selbstbestimmt in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung leben zu können. Unser Anspruch ist, nicht nur eine Politik für, sondern gemeinsam mit den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu gestalten. Wir sehen deshalb in der Beteiligung der älteren Bevölkerung bei der Gestaltung seniorengerechter Wohn- und Lebensbedingungen einen wichtigen Pfeiler einer modernen Seniorenpolitik.” Das stammt nicht von mir, sondern so steht es im Grundsatzprogramm der CSU. Der Partei, die den Bürgermeister stellt und die Mehrheit im Gemeinderat. Warum trotzdem nichts vorwärts geht, während viel kleinere und finanzschwächere Kommunen es schaffen, Vorzeigeprojekte im Bereich des Seniorenwohnens umzusetzen, lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass Senioren auf der Liste der Prioritäten ziemlich weit hinten rangieren. Und so warten wir weiter auf das seniorenpolitische Gesamtkonzept des Landkreises obwohl auch in Maisach bald jeder dritte Bürger älter als 60 Jahre sein wird.

Sozialer Zusammenhalt 

Gemeinschaftliche Wohnprojekte, egal ob für alt oder jung oder beides, stärken in jedem Fall den sozialen Zusammenhalt der kommunalen Gesellschaft, was angesichts der aktuellen Polarisierungstendenzen ein wünschenswerter, positiver Effekt wäre. Das Erstarken demokratiefeindlicher Strömungen und der Zuspruch, den die AfD speziell unter jugendlichen und jungerwachsenen Menschen genießt, sollten Warnzeichen für uns sein, auf die wir reagieren sollten. Es wäre unserer Meinung dringend notwendig, Angebote für Jugendliche zu machen, die es ihnen ermöglichen, ihr Umfeld, ihren Heimatort auf demokratische Art zu gestalten. Wir bedauern daher sehr, dass der geplante Jugendbeirat erst 2027 kommen soll. Ob es unbedingt ein Jugendbeirat hätte sein müssen oder ein anderes Projekt zur Teilhabe junger Menschen am politischen Prozess, hätte man diskutieren können. Aber Nichts zu machen, erscheint uns fahrlässig.

Verkehr 

Gleiches gilt für den Bereich Verkehr. Seit die Pläne Fürstenfeldbrucks, den Fliegerhorst zu bebauen bekannt wurden, machen sich Maisacherinnen und Maisacher Sorgen über die Entwicklung der Verkehrssituation. Genau wie die Emmeringer und Olchinger. Man hatte sogar beschlossen, ein eigenes Verkehrskonzept erstellen zu lassen; so wichtig war das Anliegen. Das Thema Verkehr wird mehr und mehr zum Problemthema: zu viel, zu laut, zu gefährlich – allerdings wird konsequent meist nur der Verkehr als negativ empfunden, den Andere verursachen. Schade, dass wir in unserer eigenen Gemeinde, die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes seit Jahren verschieben. Und das, obwohl Bürgerinnen und Bürger immer wieder große Sorge geäußert haben. Unser Nadelöhr, die Unterführung der Bahnhofstraße ist ein neuralgischer Punkt und die Entwicklung in den Süden hinein wird das nicht verbessern. Andere Verkehrsthemen sind der ruhende Verkehr und die Situation für Radfahrer. Außerdem wissen wir seit der Planung der Rad- und Fußgängerbrücke in Gernlinden, was es kostet, zusätzliche Gleisquerungen zu bauen. Die Vielzahl an Verkehrsthemen und deren Relevanz für die gefühlte Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sollten Grund genug sein, ein fachlich fundiertes Verkehrskonzept auszuarbeiten

Energiewende 

Nichts anbrennen lässt Maisach dagegen, wenn es um die Energiewende geht. Hier nimmt Maisach eine Vorreiterrolle im Kreis ein und geht den Weg auch konsequent weiter. Das muss positiv angemerkt werden. Von einer guten Energieversorgung wird nicht nur das Gewerbe sondern auch die Bevölkerung profitieren. Klimaschutz / Artenschutz Abseits vom Energiebereich, haben es Klima- und Artenschutz jedoch weiterhin schwer. Als Beispiel sei hier die Entwicklung der Bausteine für die nachhaltige Bauleitplanung genannt. Nach fast zwei Jahren intensiver Arbeit, einer Klausur, diversen Beratungen im Gemeinderat, Stellungnahmen aller Fraktionen, Beteiligung eines Planungsbüros und Konsultation eines Anwaltsbüros, wurde eine kurze Liste sehr zaghafter Festsetzungen für Bebauungspläne beschlossen. Etwa die Hälfte aller Bauvorhaben in der Gemeinde wird aber ohne Bebauungsplan realisiert. Es zeigt, welch geringe Priorität dem Thema beigemessen wird, dass der Gemeinderat abgelehnt hat, die Bausteine auch für Bauvorhaben ohne Bebauungsplan in einer Satzung festzulegen. Die rechtliche Unsicherheit, die ein beauftragtes Anwaltsbüro konstatierte, spielte in der Diskussion im Gemeinderat eine wesentlich geringere Rolle als die Kosten für Bauwillige. Und so blieben am Ende eine Änderung der Stellplatzsatzung und die Erhöhung der Bodenfreiheit baulicher Einfriedungen von 12 auf 15 cm übrig. Die Frage, ob das auf Dauer ausreicht, mag sich jeder selbst beantworten. 

Lösungsansätze 

Wir stimmen diesem schwierigen Haushalt zu, wenn auch mit der Feststellung, dass wir in Maisach wichtige Zukunftsthemen nicht oder zu zögerlich angehen. Wir hangeln uns von Projekt zu Projekt und viele Themen, die nicht akut Aufmerksamkeit verlangen, werden vernachlässigt. Ein normaler Effekt bei zunehmender Komplexität. Viele Gemeinden stehen vor den gleichen Problemen. Und viele gehen es an, indem sie trotz klammer Kassen, integrierte Entwicklungskonzepte erarbeiten, die ihnen Perspektiven eröffnen und Spielraum verschaffen. 

Bei den Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepten (ISEK) geht es darum, die übergeordneten Ziele nicht aus den Augen zu verlieren und den erforderlichen Strukturwandel (z.B. aufgrund demografischer, ökologischer oder wirtschaftlicher Veränderungen) besser zu steuern, die Daseinsfürsorge sicherzustellen, genauso wie die Aufenthaltsqualität in den Orten. Zu den Handlungsfeldern zählen soziale Einrichtungen, Bildung, Aufenthaltsqualitäten des öffentlichen Raums, Mobilität, Klimaschutz und Energie, Handel, Gastronomie, Kultur und Dienstleistungen. ISEKs sind zudem oft eine Voraussetzung für Mittel der Städtebauförderung. 

Wir sind der Überzeugung, dass ein solch ganzheitlicher Ansatz viele Vorteile für Maisach mit sich bringen würde, gerade auch in Anbetracht der finanziellen Herausforderungen und würden eine Betrachtung dieser Möglichkeit im Gemeinderat begrüßen.

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2024:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, 

liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat,

glaubten wir letztes Jahr noch an ein einmaliges Ereignis, so wissen wir es jetzt besser. Die Krise wurde von niemandem beschlossen, aber sie ist da. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass das Geld nicht mehr so locker fließt und jede Ausgabe kritisch hinterfragen. Dinge die schon beschlossen sind, sind nicht in Stein gemeißelt. Vor der endgültigen Vergabe, müssen wir uns beraten, ob wir das in diesen Zeiten wirklich brauchen.

Schon im letzten Jahr haben wir unsere laufenden Kosten nur decken können, weil wir rigoros überall gespart haben. Noch mehr sparen geht nicht, jetzt müssten wir Leistungen streichen. Wir denken daran, Steuern zu erhöhen. Nur deswegen dürfen wir noch mal ausnahmsweise Gelder aus den Rücklagen nehmen, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. In der Zukunft werden wir nur mit harter Disziplin wieder Rücklagen erwirtschaften. Darum müssen wir unsere Aufgaben und Ausgaben noch genauer überprüfen. Dringend notwendige Sanierungen unserer gemeindlichen Gebäude und Straßen wurden für 2024 fast vollständig gestrichen.

Das muss eine Ausnahme bleiben. Was uns mangelnde Wartung kosten kann, sehen wir an der Gernlindner Bahnüberführung. Noch haben wir Rücklagen, wir können noch aus dem Vollen schöpfen. Das Kinderhaus Gernlinden wird trotz der Krise fertig gestellt. Auch die Erweiterung der Gernlindner Schule kann durchgeführt werden.

In Maisach brauchen wir ein neues Feuerwehrhaus und evtl. auch ein neues Grundstück dafür. Das Gleiche gilt für die Feuerwehren in Überacker und Rottbach. Auch einige neue Feuerwehrfahrzuge stehen auf der Liste. Die Sanierung der Mittelschule muss durchgeführt werden und unser Bauhof wartet seit Jahren auf die nötige Erweiterung. Gekrönt wird das Ganze durch den Neubau der Bahnüberführung in Gernlinden. Die Kosten hierfür stehen noch nicht genau fest, aber sie werden deutlich im zweistelligen Millionenbereich liegen. Die Generalsanierung des Bürgerzentrums samt Wohnungen Netto und Gaststätte wird mit ca. 10 Mio. veranschlagt. Unser schönes Edelstahlbecken vom Freibad rostet uns unter den Fingern weg.

Wenn wir die Haushaltszahlen studieren, sehen wir die Prognose, dass es den nächsten Jahren schwierig sein wird, Rücklagen zu erzeugen. Frau Braunmüller ist hier nur sehr sehr vorsichtig optimistisch, aber keiner weiß wie lange der Krieg in der Ukraine und im Gaza Streifen noch dauert und ob er sich nicht ausweitet.

Die SPD-Fraktion steht grundsätzlich hinter der Sanierung des Bürgerzentrums – unserem wichtigen Treffpunkt für Bürger und Vereine. Hoffentlich können wir uns diese Sanierung auch leisten. Einzig die Bahnüberführung ist gesetzt, die ist so marode, dass sie nur noch wenige Jahre hält. Dann muss sie abgerissen werden. Unsere Betriebskosten müssen weiterhin geringgehalten werden. Neue Stellen so notwendig sie auch sind, können wir uns schlicht nicht leisten. Auch wenn es für jeden Posten wichtige Gründe gibt, unser Geldbeutel gibt das derzeit einfach nicht her. Vielleicht ist das Fremdvergeben einzelner Aufgaben eine Lösung.  

Wir freuen uns über gute Erlöse aus der Einkommenssteuer, haben wir doch viele gutverdienende Bürger hier in Maisach. Wobei wir nicht vergessen dürfen, dass es für viele Menschen mit einem kleinen Einkommen, die aber „unser Land am Laufen halten“, wie wir es in der Pandemie gemerkt haben, kaum eine Chance gibt, sich hier anzusiedeln. Wir brauchen günstigen Wohnraum und den gibt es nicht in Einfamilien- oder Doppelhäusern. Das Projekt auf dem Maisacher Fußballplatz ist hier sehr wichtig.

Eine andere Gruppe müssen wir auch immer im Hinterkopf behalten. Die Flüchtlinge, die in der Gemeinde untergebracht sind. Hier könnten wir in die Pflicht genommen werden, eine Wohnung für diese Menschen stellen zu müssen.  

Woran wir wenig ändern können ist die Kreisumlage. Der Landkreis hat die gleichen Probleme, wie wir mit maroden Schulgebäuden usw. Wir nutzen die Angebote gerne und müssen uns auch an den Kosten beteiligen.  

Was überall die Kosten hochtreibt ist die überbordende Bürokratie. Als Beispiel sei hier der Trinkwasserhygieniker genannt. Früher hat man sich auf das Wissen und die Erfahrung der Handwerker verlassen. Das ist heute nichts mehr wert. Was zählt, ist der Stempel auf dem Papier. Wir selber müssen uns auch an der eigenen Nase fassen. Die Computer für die Gemeinderäte sind ein Beispiel. Wir wollten umweltfreundlich Papier sparen und modern sein. Datenschutz und Bürokratie haben ein teures Monstrum aus dem Vorhaben gemacht. Ob wir das so wirklich wollen……

Wir dürfen uns nicht verzetteln. Wir erlassen gerne Verordnungen, die wir nicht kontrollieren können und oft nicht mal dürfen. Das LRA sagt gleich, es hat keine Zeit für so was.  Das gilt auch für die Parkverbote. Solange wir die nicht gänzlich kontrollieren können, brauchen wir keine weiteren ausweisen. Wir machen uns nur unglaubwürdig. Hier aber ist eine Kontrolle dringend geboten, da die Straßen oft nur noch schwer genutzt werden können. Der Fahrverkehr hat unbedingt Vorrang gegenüber Parken.

 Unser Schritt in die Zukunft, das Biodrom auf dem alten Flugplatz ist ein Projekt, das nicht zur Debatte steht. Sind doch wertvolle Arbeitsplätze ganz in der Nähe garantiert.

 Woran wir keinesfalls sparen dürfen ist an unserer Wasserversorgung. Die Leitungen sind alt und müssen erneuert werden. Genauso müssen wir uns weiterhin um unser Wasserschutzgebiet kümmern. Da darf es, wie bisher auch, keine Kompromisse geben.

Die Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen wir genauso wenig verringern. Wir merken jetzt schon die Auswirkungen auf unsere Lebensqualität. Je länger wir hier warten, desto mehr müssen wir bezahlen.

 Wir sehen große Herausforderungen auf die Gemeinde Maisach zukommen, in Zeiten klammer Kassen. Dieser Aufgabe wird sich die SPD-Fraktion auch weiterhin stellen und dem Haushalt zustimmen.