Bürgermeisterbrief

Straßenausbaubeiträge wiederholt in der Diskussion

 

 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

derzeit wird auf Landesebene die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erneut diskutiert. Auch eine rechtliche Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht wurde eingeleitet.

Für uns als Gemeinde ist es schwierig, Straßen zu sanieren oder neu herzustellen, wenn in regelmäßigen Abständen pünktlich zu den Wahlen die Rechtsgrundlage der Finanzierung politisch in Frage gestellt wird.

An einem Grundsatz werden sämtliche diskutierten Finanzierungsvarianten nichts ändern, dass letztendlich immer wir Bürger als Steuerzahler die Straßen bezahlen müssen.

Ob die aktuellen Straßenausbausatzungen noch zeitgemäß sind, kann man durchaus diskutieren. Wichtig dabei ist aber, dass nicht Systeme wie die wiederkehrenden Beiträge angestrebt werden, denn diese verursachen nur zusätzliche und damit höhere Verwaltungskosten und sorgen trotzdem nicht für eine größere Verteilungsgerechtigkeit.

Das bisherige System mit den Einmalbeiträgen hat seit Jahrzehnten bewiesen, dass es rechtssicher und bei der Bezahlung des Kostenanteils flexibel ist. Vor allem die kleineren, nicht so leistungsfähigen Kommunen wurden so in die Lage versetzt, ihre Straßenbaulast abzuarbeiten.

Sehr reiche Städte wie München haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Ob dieser Schritt, der an den momentan hohen Einnahmen orientiert war; langfristig sinnvoll ist, muss die Stadt selbst entscheiden.

Sollte aber die Leistungsfähigkeit der beitragsfreien Städte und Kommunen in wirtschaftlich schlechteren Zeiten nach unten gehen, wird mit großer Sicherheit die Instandhaltung der Straßensubstanz darunter leiden.

In einer Region mit wachsendem Zuzug, mit steigendem Verkehrsaufkommen und einer hohen wirtschaftlichen Bedeutung wird nicht nur der Bestand an Straßen wachsen, sondern auch der Unterhalt steigen und die Lebensdauer einer Straße sich aufgrund der höheren Belastung verringern.

Damit stehen wir vor einer wichtigen Neubewertung!

Wie können wir diese Herausforderung leistbar und gerecht bewältigen.

Sollten die Einmalbeiträge wirklich abgeschafft werden, wäre eine diskutierbare Überlegung; nur die erste Herstellung in Neubaugebieten über Beiträge abzurechnen.

Erneute Wiederherstellungen nach eventuell 20 oder mehr Jahren könnten von den Kommunen getragen werden, wenn die Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit durch eine entsprechende Anhebung der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer dafür rechtlich möglich wird.

In der immer wieder aufkommenden Diskussion wird eines klar, es geht nicht allein darum, dass bezahlt werden muss, sondern vielmehr wer alles bezahlen muss.

Als Kostenträger sollten gerechterweise die Verursacher allesamt herangezogen werden. Das sind bei Ortsstraßen, die von der Allgemeinheit genutzt werden und keine reinen Anliegerstraßen sind, alle Pkw-Nutzer, der gewerbliche und der landwirtschaftliche Verkehr.

Über eine entsprechende Anpassung der Grundsteuer B würden alle Pkw-Nutzer an den Kosten beteiligt. Über eine Anpassung der Grundsteuer A alle Landwirte, die mit ihren Fahrzeugen und Geräten die Straßen befahren, und über die Gewerbesteuer alle gewerblichen Fahrzeuge, Kleinlaster bis hin zu den ganz großen Lastzügen.

Eine der wohl wichtigsten Fragen bei einer Umstellung der Straßenfinanzierung wird sein, wie bewertet man den Sachverhalt, wenn ein Grundstückseigentümer vor wenigen Jahren bereits nach Beitragssatzung für seine Straße bezahlt hat.

Hier müsste man dann wohl über Steuererleichterungen oder Abschreibemöglichkeiten nachdenken.

Ein weiterer Aspekt bei der Diskussion muss sein, dass nach einer möglichen Abschaffung von Einmalbeiträgen, die angedachten wiederkehrenden Beiträge, aber auch erhöhte Grundsteuern umlagefähige Kosten sind und damit die Nebenkosten bei Mieten erhöhen.

Vom so oft im Rahmen der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum angesprochenen sozialen Ausgleich würden wir uns damit ein Stück entfernen.

Ob durch die derzeitige Diskussion eine tatsächliche Änderung hin zu einer weiter verbesserten Verteilungsgerechtigkeit für wirklich alle Bürgerinnen und Bürger erreicht wird, gilt es zu hinterfragen.

Wichtig wäre besonders, dass wir unsere Eigenständigkeit bei der Entscheidung und Finanzierung unserer Straßen behalten. Ein Abhängigmachen vom Freistaat Bayern und seiner Finanzkraft wäre angesichts der wirtschaftlich unterschiedlichen Regionen und aufgrund des großen Straßennetzes in einem Flächenland ein erhebliches Risiko, das die Qualität unserer Straßen nachhaltig weiter gefährden würde.

Dem Gemeinderat habe ich zum Schutz der betroffenen Grundstückseigentümer empfohlen, dass wir bis zur verbindlichen Klärung über die zukünftige Kostenumlegung keine beitragspflichtige Straße neu herstellen sollen. Ich hoffe nur, dass spätestens bis in einem Jahr ein belastbares Ergebnis vorliegt.

 

Mit Blick auf das bevorstehende Weihnachtsfest wünsche ich Ihnen und Ihren Familien schöne und besinnliche Feiertage und für das neue Jahr viel Gesundheit, Zufriedenheit sowie persönlichen Erfolg.

  

Mit den besten Grüßen aus dem Rathaus

 

Hans Seidl

1. Bürgermeister

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